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AKKUfit Handel und Service - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher. Gültigkeit 2. April 2013 (Internet)

1. Allgemeines
Für alle Vertragsbeziehungen zwischen unserer Gesellschaft, der Firma AKKUfit Handel und Service, einerseits und den Käufern unserer Gesellschaft andererseits
gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGBs). Soweit dem Käufer vor oder im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung eine Ausfertigung dieser AGBs zugegangen ist, anerkennt er die Geltung dieser AGBs mit seiner Bestellung. Soweit dem Käufer im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung eine Ausfertigung dieser AGBs noch nicht zugegangen ist, anerkennt er die Geltung dieser AGBs mit Empfang der Ware bzw. Leistung. Etwaigen von unseren AGBs abweichenden Liefer- oder Zahlungsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Mündliche Nebenabreden gelten nicht. Diese AGBs gelten auch für weitere Abschlüsse und Vertragsbeziehungen, auch wenn bei diesen weiteren Abschlüssen oder Vertragsbeziehungen auf diese AGBs nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

2. Angebote und Vertragsabschluß
Unsere Angebote gelten als freibleibend und dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können von uns auch zurückgefordert werden und sind unverzüglich an uns zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird. Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen
sind nur maßgeblich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Preise
Die Berechnung von Warenlieferungen erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Bereitstellung in unserer Betriebsstätte; ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke im Sinn der Elektrogeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen. Bei Kabelschnitten verrechnen wir anteilige Kosten pro Schnitt bzw. geben die von unseren Vorlieferanten verrechneten Kosten weiter. Metallzuschläge werden nach der
von der Vereinigung der Kabel- und Leitungsindustrie Österreichs herausgegebenen Liste über die Metallnotierungen von uns festgelegt. Metallzuschläge sind in den Preisen nicht enthalten und grundsätzlich nicht skontierbar. Preisnachlässe welcher Art immer (also auch Rabatte) sind daran gebunden, dass unsere Zahlungsbedingungen vollinhaltlich eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wird der ursprüngliche und noch nicht geleistete Kaufpreis samt Verzugszinsen gemäß Punkt 6 dieser AGBs zur Zahlung fällig. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preisänderung vor. Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird zu Selbstkosten verrechnet. Wir sind grundsätzlich nicht zur Rücknahme der Verpackung verpflichtet.

4. Lieferung
Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Auftraggeber bzw. Käufer allerdings jedenfalls erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens vier wöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen. Die Lieferfrist wird durch alle nicht in unserer Disposition liegenden Umstände, wie etwa Fälle höherer Gewalt, bewaffnete Auseinandersetzungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer ersetzbaren Zulieferanten, jeweils um die Dauer der Hinderung bzw. Verzögerung verlängert. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung als
abgerufen. Bei Nichtannahme gerät der Käufer in Annahmeverzug, welcher uns berechtigt, die Waren auf Kosten des Käufers einzulagern und die Rechnung fällig zu stellen.

5. Gefahrenübergang und Erfüllungsort
Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Lieferung der Ware als EXW gem. INCOTERMS 2010 verkauft. Mit der Übergabe an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem
Zeitpunkt, zu dem die Ware unsere Gesellschaft verlässt, geht die Gefahr auf den Käufer über. Die Kosten der Versendung bzw. des Transportes sind vom Käufer zu tragen. Bei Unterschreiten eines vorher festgelegten Mindestauftragswertes behält sich AKKUfit vor, eine fixe Bearbeitungsgebühr neben den Versendungs- und Transportkosten einzuheben.

6. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind unabhängig vom Eingang der Ware beim Käufer oder vom Zeitpunkt der Leistung innerhalb der vereinbarten, auf der Rechnung angeführten Frist ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Unabhängig davon ist die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer in jedem Fall bis spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. Sollte die Umsatzsteuer nicht zeitgerecht bezahlt werden, so ist die Zahlungsvereinbarung hinfällig und die Gesamtsumme sofort ohne Nachlass zur Zahlung fällig. Für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder der Abweisung eines Antrages auf Eröffnung mangels Vermögens erfolgen Lieferungen nur mehr gegen Vorauskassa. Grundsätzlich behalten wir uns vor, ohne Angabe von Gründen im Einzelfall nur gegen Vorauskassa oder gegen Nachnahme zu liefern.
Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferung oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschluss-Summe hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen. Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei an die auf der Rechnung angeführte Zahlstelle oder bar in der Geschäftsstelle bzw. an den von uns beauftragten Spediteur in der vereinbarten Währung zu leisten. Unsere Außendienstmitarbeiter haben keine Inkassovollmacht. Zahlungen gelten als mit dem Werktag erfolgt, der der Valutierung der Gutschrift auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto folgt und an dem wir über sie verfügen können.
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, außer die Forderung ist von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Die mit der Einbringlichmachung verbundenen üblichen Mahn-, Auskunfts- und sonstigen Kosten trägt der Käufer. Eingehende Zahlungen werden in folgender Reihenfolge verbucht: außergerichtliche Eintreibungskosten, gerichtliche Eintreibungskosten, Zinsen, Kapital, wobei die Zahlungen auf die jeweils älteste Rechnung angerechnet werden.
Wenn objektive Umstände eine Gefährdung der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung indizieren, sind wir berechtigt, die Forderung sofort fällig zu stellen, die Hereinnahme von Wechseln abzulehnen oder
trotz später fälliger Wechsel sofortige Zahlung zu verlangen. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung und werden nur unter diesem Vorbehalt gutgeschrieben. Alle damit in Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) gehen zu Lasten des Käufers.
Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte
a)
die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
b)
sämtliche offen Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern wir nicht darüber hinausgehende Kosten nachweisen,
c)
Im Falle der qualifizierten Zahlungsunfähigkeit, das heißt nach zweimaligem Zahlungsverzug, andere Rechtsgeschäfte nur mehr gegen Vorauskassa erfüllen. In jedem Fall sind wir berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.
Lässt der Käufer die angemessene Nachfrist verstreichen ohne Zahlung zu leisten, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Bei Sonderanfertigungen ist die Hälfte des Auftragswertes einschließlich Umsatzsteuer sofort nach Auftragserteilung zu bezahlen.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher unserer bestehenden Forderungen (Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten) gegenüber dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderungen zu schützen und auf eigene Kosten gegen Feuer und Einbruch-Diebstahl ausreichend zu versichern. Er kann über sie nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr verfügen und darf sie weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Wird die Ware gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir sofort mittels Einschreibebriefes und Telefax oder E-Mail voraus zu benachrichtigen. Auch sind der Vollzugsbeamte und der Pfandgläubiger, der die Pfändung oder Beschlagnahme veranlasst hat, vom Käufer unverzüglich von unserem Eigentum an der betreffenden Ware zu unterrichten. Der Käufer hat im Übrigen unverzüglich und auf eigene Kosten sämtliche Maßnahmen zum Schutz unseres Eigentums zu setzen.
Im Falle der Weiterveräußerung noch nicht vollständig bezahlter Waren tritt der Käufer schon jetzt seine Forderung gegenüber dem Dritten an uns ab, auch wenn diese Ware verarbeitet, umgebildet oder vermischt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Akte, die zur rechtswirksamen Forderungsabtretung notwendig sind, unverzüglich und eigenverantwortlich zu setzen, und hat den Dritten von der an uns erfolgten Abtretung zu verständigen. Wir haben das Recht, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen und uns aus den eingehenden Beträgen bis zur Abdeckung der noch offenen Gesamtforderung zu befriedigen. Der Käufer hat uns monatlich unaufgefordert sowie jederzeit auf Anfrage eine detaillierte Aufstellung der abgetretenen Forderungen zuzusenden.
Die Rücknahme von Waren infolge Eigentumsvorbehaltes lässt unsere ursprüngliche Kaufpreisforderung samt Nebenkosten in voller Höhe bestehen, jedoch wird reduziert um den objektiven Wert der rückgenommenen Ware. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich im Falle der Weiterveräußerung auch auf den hierfür erzielten Erlös, und zwar selbst dann, wenn es zu keiner Forderungsabtretung zu
unseren Gunsten kommen sollte. Der gesamte Erlös bleibt selbst dann unser Eigentum, wenn eine Vermengung mit den übrigen Geldmitteln unseres Kunden mittlerweile eingetreten ist. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes im Insolvenzfall bedarf es nicht einer vorhergehenden Rücktrittserklärung.

8. Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen AKKUfit und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

9. Verschiedenes
Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit von AKKUfit sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von AKKUfit stehen, gerichtlich festgestellt wurden oder von AKKUfit anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit der Aufrechnung.
Erfüllungsort ist sowohl für die von AKKUfit zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von AKKUfit: AKKUfit Handel und Service, St. Peter Straße 54, 9020 Klagenfurt.
Der Kunde hat AKKUfit von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von AKKUfit mit schuldbefreiender Wirkung.
Für alle gegen AKKUfit erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von AKKUfit: AKKUfit Handel und Service, St. Peter Straße 54, 9020 Klagenfurt, zuständig.

AKKUfit Handel und Service
Ing. Dietmar Schludermann
USt-IdNr: AT U41969303
Miegerer Straße 12
A-9065 Ebenthal